RIT Services

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen RIT Services (nachfolgend „Auftragnehmer“) und dem Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“) über die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich KI-Beratung, Softwareentwicklung, Chatbot-Entwicklung und Automatisierungslösungen.
(2) Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(3) Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

(1) Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet.
(2) Der Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Beginn der Leistungserbringung durch den Auftragnehmer zustande.
(3) Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.

(1) Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung im jeweiligen Angebot bzw. Vertrag.
(2) Änderungen oder Erweiterungen des Leistungsumfangs bedürfen der schriftlichen Vereinbarung und können zu einer Anpassung der Vergütung und der Fristen führen.
(3) Der Auftragnehmer schuldet die Erbringung der vereinbarten Leistungen nach dem aktuellen Stand der Technik. Eine Erfolgsgarantie wird nicht übernommen, soweit nicht ausdrücklich vereinbart.

(1) Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Unterlagen und Zugänge rechtzeitig zur Verfügung.
(2) Der Auftraggeber benennt einen Ansprechpartner, der zur Entgegennahme von Erklärungen und zur Erteilung von Auskünften befugt ist.
(3) Verzögerungen aufgrund unzureichender Mitwirkung des Auftraggebers gehen nicht zu Lasten des Auftragnehmers und können zu einer Anpassung von Fristen und Vergütung führen.

(1) Die Vergütung richtet sich nach der jeweiligen Leistungsbeschreibung und dem vereinbarten Preismodell (Festpreis, Zeitaufwand, etc.).
(2) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(3) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zu zahlen, sofern nicht anders vereinbart.
(4) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen. Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei Zahlungsverzug die weitere Leistungserbringung bis zur vollständigen Zahlung einzustellen.

(1) Alle im Rahmen des Auftrags erstellten Werke (Software, Konzepte, Dokumentationen, etc.) unterliegen dem Urheberrecht des Auftragnehmers.
(2) Der Auftraggeber erhält mit vollständiger Zahlung der Vergütung ein nicht-exklusives, zeitlich und räumlich unbegrenztes Nutzungsrecht für die vereinbarten Zwecke.
(3) Die Weitergabe von Nutzungsrechten an Dritte bedarf der schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers.
(4) Open-Source-Komponenten unterliegen den jeweiligen Lizenzbedingungen der verwendeten Bibliotheken.

(1) Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt gewordenen vertraulichen Informationen geheim zu halten.
(2) Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebers gemäß den Bestimmungen der DSGVO. Sofern erforderlich, wird ein separater Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) geschlossen.
(3) Die Geheimhaltungsverpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.

(1) Der Auftragnehmer gewährleistet, dass die erbrachten Leistungen zum Zeitpunkt der Abnahme frei von wesentlichen Mängeln sind.
(2) Mängel sind vom Auftraggeber unverzüglich schriftlich zu rügen. Der Auftragnehmer hat das Recht zur Nachbesserung innerhalb angemessener Frist.
(3) Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Abnahme, sofern nicht anders vereinbart.
(4) Ausgeschlossen ist die Gewährleistung für Mängel, die durch unsachgemäße Bedienung, Änderungen durch den Auftraggeber oder Dritte oder höhere Gewalt entstehen.

(1) Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
(4) Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

(1) Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus der jeweiligen Vereinbarung.
(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtiger Grund gilt insbesondere die wiederholte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
(3) Kündigungen bedürfen der Schriftform.

(1) Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz des Auftragnehmers, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.