Rechtliches
Stand: September 2026
Diese Bedingungen gelten für Unternehmen und für Privatkunden. Klauseln, die nur eine der beiden Gruppen betreffen, sind im Text türkis gekennzeichnet. Alles ohne Kennzeichnung gilt für beide.
Privatkunden erhalten zusätzlich die Widerrufsbelehrung als eigene Anlage zum Angebot. Sie gehört zu diesen Bedingungen.
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der RIT Services GmbH, Am alten Güterbahnhof 57, 50825 Köln (nachfolgend „Auftragnehmer“) und dem Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“) über Leistungen in den Bereichen KI-Beratung, Softwareentwicklung, Chatbot- und Sprachagenten-Entwicklung, Prozessautomatisierung sowie Betrieb und Wartung der daraus entstehenden Lösungen.
(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken schließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist, wer bei Abschluss des Vertrags in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
(3) Bestimmungen, die nur für eine der beiden Gruppen gelten, sind im Text ausdrücklich gekennzeichnet. Alle übrigen Bestimmungen gelten für beide.
(4) Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung in Textform zu.
Nur gegenüber Unternehmern: (5) Diese Bedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, ohne dass es einer erneuten Vereinbarung bedarf.
(1) Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind. Ein als verbindlich gekennzeichnetes Angebot gilt 30 Tage ab Angebotsdatum. Einen Auftrag des Auftraggebers nimmt der Auftragnehmer innerhalb von fünf Werktagen an oder lehnt ihn ab.
Nur gegenüber Unternehmern: (2) Der Vertrag kommt durch Auftragsbestätigung des Auftragnehmers in Textform oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande.
Nur gegenüber Verbrauchern: (3) Der Vertrag kommt erst durch Annahme des Auftrags in Textform zustande. Der bloße Beginn der Leistungserbringung ersetzt die Annahme nicht.
(4) Ergänzungen und Änderungen sollen in Textform festgehalten werden. Individuell getroffene Vereinbarungen gehen diesen Bedingungen in jedem Fall vor.
(5) Vertragssprache ist Deutsch. Der Auftragnehmer speichert den Vertragstext und übermittelt ihn dem Auftraggeber zusammen mit diesen Bedingungen in Textform.
Nur gegenüber Verbrauchern: (1) Bei Verträgen, die im Fernabsatz oder außerhalb der Geschäftsräume des Auftragnehmers geschlossen werden, steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht von vierzehn Tagen zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung, die dem Angebot als eigene Anlage beiliegt und Bestandteil dieser Bedingungen ist. Die Anlage enthält auch das Muster-Widerrufsformular.
Nur gegenüber Verbrauchern: (2) Der Auftragnehmer beginnt mit der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist nur, wenn der Verbraucher dies ausdrücklich verlangt und bestätigt hat, dass er von seinem Widerrufsrecht Kenntnis hat und es mit vollständiger Vertragserfüllung verliert (§ 356 Absatz 4 BGB).
Nur gegenüber Verbrauchern: (3) Widerruft der Verbraucher nach einem solchen vorzeitigen Leistungsbeginn, schuldet er Wertersatz für die bis zum Zugang des Widerrufs erbrachten Leistungen, anteilig gemessen am Gesamtumfang der vereinbarten Leistung.
(1) Der Umfang der Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung im Angebot. Das Angebot geht diesen Bedingungen im Zweifel vor.
(2) Änderungen und Erweiterungen des Leistungsumfangs bedürfen einer Vereinbarung in Textform. Sie können Vergütung und Fristen verändern.
(3) Der Auftragnehmer erbringt seine Leistungen nach dem anerkannten Stand der Technik. Ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg, etwa Umsatz-, Einspar- oder Quotenziele, wird nur geschuldet, wenn er ausdrücklich vereinbart ist. Die Pflicht zur mangelfreien Herstellung des vereinbarten Werks bleibt unberührt.
(4) Setzt eine Leistung Dienste Dritter voraus, etwa Sprachmodelle, Telefonie- oder Cloud-Anbieter, benennt der Auftragnehmer diese im Angebot und weist dort auf deren Bedingungen hin. Eine Verfügbarkeit, die über die des eingesetzten Dienstes hinausgeht, wird nicht geschuldet.
(5) Systeme mit KI-Komponenten erzeugen ihre Ergebnisse nicht deterministisch. Geschuldet ist, dass die Ergebnisse fachlich vertretbar sind und den im Angebot vereinbarten Qualitätskennzahlen entsprechen, nicht, dass dieselbe Eingabe stets dieselbe Ausgabe erzeugt.
Nur gegenüber Verbrauchern: (6) Bei digitalen Produkten im Sinne der §§ 327 ff. BGB schuldet der Auftragnehmer Aktualisierungen nach den gesetzlichen Vorschriften. Umfang und Dauer ergeben sich aus dem Angebot; ein gesondert vereinbarter Wartungs- oder Betriebsvertrag regelt sie abschließend. Eine Abweichung von § 327f BGB ist nur wirksam, wenn sie im Angebot ausdrücklich und gesondert hervorgehoben vereinbart wurde.
(7) Der Auftragnehmer darf Unterauftragnehmer einsetzen. Er bleibt Ansprechpartner des Auftraggebers und haftet für deren Leistung wie für eigene.
(1) Termine und Fristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden. Alle übrigen Angaben sind unverbindliche Planwerte.
(2) Verzögert sich die Leistung aus Gründen, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, insbesondere durch ausbleibende Mitwirkung des Auftraggebers, verschieben sich vereinbarte Termine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit.
(3) Ereignisse höherer Gewalt befreien den Auftragnehmer für die Dauer der Störung von der Leistungspflicht. Dazu zählen insbesondere Naturereignisse, Arbeitskämpfe, behördliche Maßnahmen sowie großflächige Ausfälle von Strom-, Telekommunikations- oder Cloud-Infrastruktur, die er nicht zu vertreten hat. Der Auftragnehmer unterrichtet den Auftraggeber unverzüglich. Dauert die Störung länger als zwei Monate, kann jede Partei den Vertrag hinsichtlich des betroffenen Teils kündigen.
(1) Der Auftraggeber stellt rechtzeitig alle Informationen, Unterlagen, Daten und Zugänge bereit, die für die Leistung erforderlich sind.
(2) Der Auftraggeber benennt einen Ansprechpartner, der Auskünfte erteilen und Erklärungen entgegennehmen kann.
(3) Der Auftraggeber stellt sicher, dass er an überlassenen Daten und Inhalten die erforderlichen Rechte hat und dass ihrer Verarbeitung keine Rechte Dritter entgegenstehen.
(4) Unterbleibt die Mitwirkung, gehen daraus entstehende Verzögerungen nicht zu Lasten des Auftragnehmers. Entsteht dadurch Mehraufwand, zeigt der Auftragnehmer ihn vorher in Textform an. Berechnet wird er erst nach Freigabe durch den Auftraggeber zu den vereinbarten Sätzen.
(1) Leistungen, die der Auftragnehmer als Werk schuldet, nimmt der Auftraggeber ab, sobald sie vertragsgemäß erbracht sind. Der Auftragnehmer zeigt die Fertigstellung in Textform an.
(2) Der Auftraggeber prüft die Leistung innerhalb von vierzehn Tagen ab Zugang der Fertigstellungsanzeige. Er erklärt die Abnahme in Textform oder benennt die Mängel, die ihr entgegenstehen.
(3) Erklärt sich der Auftraggeber innerhalb dieser Frist nicht und benennt er keinen wesentlichen Mangel, gilt die Leistung als abgenommen.
Nur gegenüber Verbrauchern: (4) Auf die Folge des Absatzes 3 weist der Auftragnehmer in der Fertigstellungsanzeige gesondert in Textform hin (§ 640 Absatz 2 BGB).
(5) Unwesentliche Mängel hindern die Abnahme nicht. Die Ansprüche des Auftraggebers wegen dieser Mängel bleiben bestehen.
(6) In sich abgeschlossene Teilleistungen können gesondert abgenommen werden, wenn das im Angebot vorgesehen ist.
(1) Die Vergütung richtet sich nach dem im Angebot vereinbarten Preismodell, etwa Festpreis, Abrechnung nach Aufwand oder monatlicher Tarif.
Nur gegenüber Verbrauchern: (2) Alle Preisangaben sind Endpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Nur gegenüber Unternehmern: (3) Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(4) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern im Angebot nichts anderes vereinbart ist. Monatliche Tarife werden im Voraus abgerechnet.
(5) Bei Abrechnung nach Aufwand weist der Auftragnehmer die geleisteten Stunden monatlich nach.
(6) Gerät der Auftraggeber in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Regelungen. Der Auftragnehmer darf die weitere Leistung nach vorheriger Ankündigung in Textform und nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist bis zur Zahlung zurückstellen.
(7) Reisekosten und Reisezeiten werden nur berechnet, wenn sie im Angebot ausgewiesen sind.
(8) Gegen Forderungen des Auftragnehmers kann der Auftraggeber nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
(1) Die im Rahmen des Auftrags erstellten Werke, insbesondere Software, Konzepte, Modelle und Dokumentation, sind urheberrechtlich geschützt. Die Rechte daran stehen zunächst dem Auftragnehmer zu.
(2) Mit vollständiger Zahlung der Vergütung erhält der Auftraggeber ein nicht ausschließliches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Recht, die Ergebnisse für die vertraglich vorgesehenen Zwecke zu nutzen.
(3) Ob und in welchem Umfang Quellcode übergeben wird und welche weiter gehenden Rechte der Auftraggeber erhält, regelt das jeweilige Angebot.
(4) Die Übertragung der Nutzungsrechte auf Dritte bedarf der Zustimmung des Auftragnehmers in Textform. Die Nutzung durch verbundene Unternehmen des Auftraggebers ist eingeschlossen.
(5) Eingesetzte Open-Source-Komponenten unterliegen ihren jeweiligen Lizenzbedingungen. Der Auftragnehmer benennt sie auf Anfrage.
(6) Der Auftragnehmer bleibt berechtigt, das bei der Durchführung erworbene allgemeine Wissen, Ideen und Verfahren frei zu verwenden, soweit es sich nicht um vertrauliche Informationen des Auftraggebers handelt.
(1) Beide Parteien behandeln vertrauliche Informationen der anderen Seite vertraulich und nutzen sie nur für Zwecke des Vertrags. Die Pflicht besteht nach Vertragsende fort.
(2) Verarbeitet der Auftragnehmer personenbezogene Daten im Auftrag des Auftraggebers, schließen die Parteien vor Beginn der Verarbeitung einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Artikel 28 DSGVO. Der Auftragnehmer stellt dazu eine Vorlage bereit.
(3) Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten des Auftraggebers selbst enthält die Datenschutzerklärung unter https://rit.services/datenschutz.
(4) Der Auftragnehmer darf den Auftraggeber erst nach dessen Zustimmung in Textform als Referenz nennen.
(1) Für Mängel der Leistung haftet der Auftragnehmer nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Maßgeblich für die geschuldete Beschaffenheit ist die Leistungsbeschreibung im Angebot.
(2) Zeigt sich ein Mangel, hat der Auftragnehmer das Recht zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist. Die gesetzlichen Rechte des Auftraggebers bleiben unberührt. Die Nacherfüllung gilt spätestens nach dem zweiten erfolglosen Versuch als fehlgeschlagen.
Nur gegenüber Unternehmern: (3) Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung in Textform zu rügen. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt zwölf Monate ab Abnahme. Das gilt nicht für Ansprüche wegen Vorsatzes, grober Fahrlässigkeit oder Arglist, wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. Insoweit gelten die gesetzlichen Fristen.
Nur gegenüber Verbrauchern: (4) Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte und die gesetzlichen Verjährungsfristen. Eine Untersuchungs- oder Rügeobliegenheit besteht nicht.
(5) Kein Mangel liegt vor, soweit die Abweichung auf einer Ursache aus dem Verantwortungsbereich des Auftraggebers beruht, insbesondere auf unsachgemäßer Bedienung, auf Änderungen durch den Auftraggeber oder von ihm beauftragte Dritte oder auf einer nicht vereinbarten Einsatzumgebung.
(1) Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistig verschwiegenen Mängeln, im Umfang einer übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst möglich macht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf, haftet der Auftragnehmer der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
(3) Eine darüber hinausgehende Haftung für leichte Fahrlässigkeit besteht nicht.
(4) Für den Verlust von Daten haftet der Auftragnehmer im Rahmen der Absätze 2 und 3 nur bis zu dem Aufwand, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Auftraggeber für die Wiederherstellung entstanden wäre. Absatz 1 bleibt unberührt.
(5) Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.
(1) Laufzeit und Kündigungsfristen ergeben sich aus dem Angebot. Fehlt eine Regelung, kann ein Dauerschuldverhältnis mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden.
Nur gegenüber Verbrauchern: (2) Verträge über regelmäßig wiederkehrende Leistungen kann der Verbraucher nach Ablauf des ersten Vertragsjahres jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündigen. Eine stillschweigende Vertragsverlängerung findet nicht statt.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei wiederholter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nach erfolgloser Abmahnung vor.
(4) Kündigungen bedürfen der Textform. Eine E-Mail genügt.
(5) Nach Vertragsende händigt der Auftragnehmer dem Auftraggeber dessen Daten in einem gängigen Format aus und löscht sie anschließend, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht.
(1) Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz).
(2) Beschwerden richtet der Auftraggeber an info@rit.services. Der Auftragnehmer antwortet innerhalb von zehn Werktagen.
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Nur gegenüber Verbrauchern: (2) Hat der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat, bleiben die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften dieses Staates unberührt.
Nur gegenüber Unternehmern: (3) Ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Köln, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(4) Ist eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.